Verkaufs- und Lieferbedingungen www.praxisformulare.de

I. Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber geltenden Fassung gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Praxisformulare.de (nachfolgend: Auftragnehmer - AN) und dem Auftraggeber (nachfolgend: AG) ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des AG finden keine Anwendung, auch wenn der AN diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Für die Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedarf es daher der ausdrücklichen Erklärung des AN.

II. Vertragsschluss

Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf der Seite www.praxisformulare.de gibt der Auftraggeber ein bindendes Angebot ab. Die darauf folgende Bestellbestätigung stellt keine Annahme dieses Angebotes dar, sondern soll nur eine Übersicht über die Bestelldaten geben. Die Annahme des Angebotes erfolgt, wenn der AG das Angebot nicht binnen 14 Tagen ab Zugang zurückweist, spätestens jedoch mit Versendung der bestellten Ware.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung des vereinbarten Preises (Nettopreis zzgl. der Mehrwertsteuer) ist – vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3. – mit Erhalt der Ware fällig. Der AN fügt jeder Lieferung eine Rechnung bei. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber; die Kosten der Einziehung trägt der AG.
  2. Im Hinblick auf einen Verzug des AG gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Verzug spätestens am 31. Tag nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung bzw. gelichwertigen Zahlungsaufstellung; Verzug ab Zugang der ersten Mahnung). Darauf wird der AG mit jeder Rechnung auch noch einmal hingewiesen. Wegen der Höhe der Verzugszinsen gilt § 288 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
  3. Der AG kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom AN anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts darüber hinaus nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen steht dem AG auch über § 320 Abs. 2 BGB hinaus nicht zu, soweit es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt.
  4. Wird nach der Annahme des Angebotes über das Vermögen des AG das Insolvenzverfahren eröffnet oder gibt er die eidesstattliche Versicherung ab, so ist der AN berechtigt, nach Wahl des AG vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt auf eine schriftliche Aufforderung seitens des AN an den AG binnen 10 Werktagen keine entsprechende Wahl, gilt die Wahl zugunsten des Rücktritts als erfolgt. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig.

IV. Lieferzeit, Lieferverzug

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom AN ausdrücklich als solche bestätigt werden (beispielsweise durch den Zusatz „fix“ oder „verbindlich“).
  2. Bei Lieferterminen, die nicht ausdrücklich als „fix“, „verbindlich“ oder mit einem ähnlichen allgemein gebräuchlichen Zusatz bezeichnet sind, kann der AG nach Überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist gerät der AN in Verzug.

V. Teillieferung

Teillieferungen sind in einem für den AG zumutbaren Umfang zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der AN behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN berechtigt, die Liefergegenstände zurückzufordern. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt durch den AN. In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der AN hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
  2. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes ist der AN zu dessen Verwertung befugt. In diesem Fall liegt in der Verwertungshandlung die Erklärung des Rücktritts. Der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des AG, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der AN unverzüglich durch den AG schriftlich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann.
  4. Der AG ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt dem AN jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der AN nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Der AN verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Beträgen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so kann der AN verlangen, dass der AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  5. Der AN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem AN.

VII. Kostentragung bei Rücksendung der Ware in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes

Für Verbraucher gilt:

Der AG hat im Falle der Rücksendung der Ware die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der AG bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den AG kostenfrei

VIII. Wertersatzpflicht

Für Verbraucher gilt:

Kann der AG dem AN im Falle des Widerrufes die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der AG dem AN insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der AG Wertersatz nur leisten, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

IX. Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Der AG kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des AN gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten des AN gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ohm Print Consulting GmbH
Freisenbergstraße 21
58513 Lüdenscheid
Fax.: 0 23 51 / 99 77 5-19

Übt der AG den Widerruf durch Rücksendung der Ware aus, ist diese zurückzusenden an:

Ohm Print Consulting GmbH
Freisenbergstraße 21
58513 Lüdenscheid

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der AG dem AN die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der AG dem AN insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der AG Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des AN zurückzusenden. Der AG hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der AG bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den AG kostenfrei. Nicht pakektversandfähige Sachen werden bei dem AG abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den AG mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den AN mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des AG angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, und bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Das Widerrufsrecht gilt auch nicht bei Verträgen mit solchen AG, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

X. Beanstandungen und Mängel

  1. Im Falle einer individuellen Fertigung geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckreiferklärung auf den AG über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder nicht erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG zur weiteren Herstellung.
  2. Der AG hat – soweit es sich um einen Handelskauf handelt – seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Mängel sind insoweit innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
  3. Soweit die Leistung des AN einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der AG nach Wahl durch den AN Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Ersetzte Waren werden Eigentum des AN und sind an den AN zurückzugeben.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den AG unzumutbar, so ist der AG nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche – die Vergütung zu mindern oder – sofern die Pflichtverletzung durch den AN erheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den AG ohne Interesse ist.
  6. Bei farbigen Reproduktionen in einem Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original im Rahmen technischer Standards nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
  7. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der AN berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.

XI. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche; Haftungsbeschränkung

  1. Etwaige Schadensersatzansprüche des AG – gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des AN oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt.
  2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist gegenüber Unternehmern jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Eigentum, Urheberrecht

  1. Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, aufgrund der Vorgaben des AG verletzt werden. Der AG hat den AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
  2. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte des AN an Drucksachen und Formularen verbleiben bei dem AN. Formulare und Drucksachen dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den AG - nicht vervielfältigt, nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den AG zu Unterlassung und Schadenersatz.

XIII. Verbraucherinformationen

Speziellen und auf den Internetseiten des AN nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der AN nicht. Die wesentlichen Merkmale der von dem AG angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der AG den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes entnehmen.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Den Vertragstext speichert der AN nach Vertragsschluss für 90 Tage. Der AG kann die AGB des AN jederzeit auf den Internetseiten des AN einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem AG per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Die konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht per Internet abrufbar. Wenn der AG den Vertragstext einsehen möchte, kann er sich innerhalb dieser Frist an folgende Adresse wenden:

Ohm Print Consulting GmbH
Freisenbergstraße 21
58513 Lüdenscheid
anfrage@praxisformulare.de

Der AN senden dem AG den Vertragstext dann zu.

Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der AG unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

Bevor der AG im letzten Schritt des Bestellvorganges durch Anklicken des „Jetzt kaufen“ Buttons sein Angebot abgibt, kann er noch einmal die von ihm eingegebenen Daten überprüfen und den Vorgang durch die entsprechende Schaltfläche ggf. abbrechen und die Angaben korrigieren.

XIV. Gerichtsstand, Sonstiges, Wirksamkeit

  1. Handelt es sich bei dem AG um einen Kaufmann i.S.d. § 1 HGB ist Gerichtsstand der Sitz des AN. Der AN kann auch jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand wählen.
  2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes, insbesondere der ROM-I-Verordnung.
  3. Soweit für die Leistungserbringung eine Speicherung von Daten des AG notwendig ist, verpflichtet sich der AN, dies unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen zu besorgen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

Stand: 28.08.2012

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